Allgemeine GeschÄftsbedingungen der Firma SUPER FOTO Chemnitz

I. Allgemeines
1. Die nachfolgenden AGB gelten f√ľr alle dem Fotografen erteilten Auftr√§ge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.
2. ‚ÄěLichtbilder‚Äú im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos usw.)

II. Urheberrecht
1. Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Massgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
2. Die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grunds√§tzlich nur f√ľr den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.
3. √úbertr√§gt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist - sofern nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart wurde - jeweils nur das einfache Nutzungsrecht √ľbertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.
4. Die Nutzungsrechte gehen erst √ľber nach vollst√§ndiger Bezahlung des Honorars an den Fotografen.
5. Der Besteller eines Bildes i.S. vom ¬ß 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielf√§ltigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte √ľbertragen worden sind. ¬ß 60 UrhG wird ausdr√ľcklich abbedungen.
6. Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Fotograf, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotografen zum Schadensersatz.
7. Die Negative verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe der Negative an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.

III. Verg√ľtung, Eigentumsvorbehalt
1. F√ľr die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuz√ľglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Gegen√ľber Endverbrauchern weist der Fotograf die Endpreise inkl. Mehrwertsteuer aus.
2. F√§llige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber ger√§t in Verzug, wenn er f√§llige Rechnungen nicht sp√§testens 30 (in Worten: drei√üig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Fotografen bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach F√§lligkeit zugehenden Mahnung zu einem fr√ľheren Zeitpunkt herbeizuf√ľhren.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen.
4. Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdr√ľcklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bez√ľglich der Bildauffassung sowie der k√ľnstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. W√ľnscht der Auftraggeber w√§hrend oder nach der Aufnahmeproduktion √Ąnderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf beh√§lt den Verg√ľtungs- Anspruch f√ľr bereits begonnene Arbeiten.

IV. Haftung
1. F√ľr die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Fotograf f√ľr sich und seine Erf√ľllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit. Er haftet ferner f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erf√ľllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigef√ľhrt haben. F√ľr Sch√§den an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet der Fotograf ‚Äď wenn nichts anderes vereinbart wurde ‚Äď nur bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit.
2 . Der Fotograf verwahrt die Negative sorgfältig. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihm aufbewahrte Negative nach drei Jahren seit Beendigung des Auftrags zu vernichten. Vor der Vernichtung benachrichtigt er den Auftraggeber und bietet ihm die Negative zum Kauf an.
3. Der Fotograf haftet f√ľr Lichtbest√§ndigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.
4. Die Zusendung und R√ľcksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die R√ľcksendung erfolgt.

V. Nebenpflichten
1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen dem Fotografen √ľbergebenen Vorlagen das Vervielf√§ltigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Ver√∂ffentlichung, Vervielf√§ltigung und Verbreitung besitzt. Ersatzanspr√ľche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, tr√§gt der Auftraggeber.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verf√ľgung zu stellen und unverz√ľglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Auffor-derung die Aufnahmeobjekte nicht sp√§testens nach zwei Werktagen ab, ist der Fotograf berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studior√§ume die Gegenst√§nde auf Kosten des Auftraggebers auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

VI. Leistungsstörung, Ausfallhonorar
1. √úberl√§sst der Fotograf dem Auftraggeber mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgew√§hlten Lichtbilder innerhalb einer Woche nach Zugang - wenn keine l√§ngere Zeit vereinbart wurde - auf eigene Kosten und Gefahr zur√ľcksenden. F√ľr verlorene oder besch√§digte Lichtbilder kann der Fotograf, sofern er den Verlust oder die Besch√§digung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen.
2. √úberl√§sst der Fotograf dem Auftraggeber Bilder aus seinem Archiv, so hat der Auftraggeber die nicht ausgew√§hlten Bilder innerhalb eines Monats nach Zugang beim Auftraggeber, die ausgew√§hlten innerhalb eines Monats nach Verwendung zur√ľckzuschicken. Kommt der Auftraggeber mit der R√ľcksendung in Verzug, kann der Fotograf eine Blockierungsgeb√ľhr von 1 (in Worten: einem) Euro pro Tag und Bild verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Bei Verlust oder Besch√§digung, die eine weitere Verwendung der Bilder ausschlie√üt, kann der Fotograf Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz betr√§gt mindestens 1000 (in Worten: eintausend) Euro f√ľr jedes Original und 200 (in Worten: zweihundert) Euro f√ľr jedes Duplikat, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines h√∂heren Schadens bleibt dem Fotografen vorbehalten.
3. Wird die f√ľr die Durchf√ľhrung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gr√ľnden, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich √ľberschritten, so erh√∂ht sich das Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erh√§lt der Fotograf auch f√ľr die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrl√§ssigkeit des Auftraggebers kann der Fotograf auch Schadensersatzanspr√ľche geltend machen.
4. Liefertermine f√ľr Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdr√ľcklich vom Fotografen best√§tigt worden sind. Der Fotograf haftet f√ľr Frist√ľberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit.

VII. Datenschutz
Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Der Fotograf verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

VIII. Digitale Fotografie
1. Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfältigung der Lichtbilder des Fotografen auf Datenträgern aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
2. Die √úbertragung von Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht zur Speicherung und Vervielf√§ltigung, wenn dieses Recht nicht ausdr√ľcklich √ľbertragen wurde.

IX. Bildbearbeitung
1. Die Bearbeitung von Lichtbildern des Fotografen und ihre Vervielfältigung und Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des §8UrhG.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lichtbilder des Fotografen digital so zu speichern und zu kopieren, dass der Name des Fotografen mit den Bilddaten elektronisch verkn√ľpft wird.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verkn√ľpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Daten√ľbertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder √∂ffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.
4. Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, den Fotografen mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stellt den Fotografen von allen Anspr√ľchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.

X. Nutzung und Verbreitung
1. Die Verbreitung von Lichtbildern des Fotografen im Internet und in Intranets, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur f√ľr den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder √§hnlichen Datentr√§gern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber gestattet.
2. Die Weitergabe digitalisierter Lichtbilder im Internet und in Intranets und auf Datenträgern und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Soft- und Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
3. Die Vervielf√§ltigung und Verbreitung von Bearbeitungen, die der Fotograf auf elektronischem Wege hergestellt hat, bed√ľrfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
4. Der Fotograf ist nicht verpflichtet, Datentr√§ger, Dateien und Daten an den Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wurde.
5. W√ľnscht der Auftraggeber, dass der Fotograf ihm Datentr√§ger, Dateien und Daten zur Verf√ľgung stellt, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu verg√ľten.
6. Hat der Fotograf dem Auftraggeber Datentr√§ger, Dateien und Daten zur Verf√ľgung gestellt, d√ľrfen diese nur mit vorheriger Einwilligung des Fotografen ver√§ndert werden.
7. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline liegen beim Auftraggeber; die Art und Weise der Übermittlung kann der Auftragnehmer bestimmen.

XI. Schlussbestimmungen
Erf√ľllungsort f√ľr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh√§ltnis ist der Sitz des Fotografen, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich rechtliches Sonderverm√∂gen, so ist der Gesch√§ftssitz des Fotografen als Gerichtsstand vereinbart.

Chemnitz, den 01.01.2016